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Artikel

26 Jan 2024

Autor:
Juliane Kippenberg, Human Rights Watch in EU Observer

Kommentar: Deutschland bringt EU-Lieferkettengesetz ins Wanken

Über drei Jahre lang haben die europäischen Institutionen hart daran gearbeitet, ein bahnbrechendes EU-Lieferkettengesetz zu erarbeiten und auszuhandeln—die Corporate Sustainability Due Diligence Directive. Das Ziel des Gesetzes ist, Menschenrechts- und Umweltschäden in globalen Lieferketten von Unternehmen zu verhindern und zu bekämpfen. Mitte Dezember wurde die mühsam errungene Einigung zwischen dem EU-Rat und dem EU-Parlament über einen Gesetzesentwurf noch von vielen gefeiert. Doch jetzt, kurz vor der Ziellinie, droht es an der FDP zu scheitern...

In einer Kehrtwende von ihrer bisherigen Zustimmung beruft sich die FDP nun auf "unverhältnismäßige bürokratische Hürden" in dem Gesetzesentwurf. Die Blockade der FDP bedeutet, daß sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im EU-Rat enthalten wird, obwohl Sozialdemokraten und Grüne das Gesetz unterstützen.

Eine deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wäre ein verheerendes politisches Signal aus dem Land, das gerade sein eigenes Lieferkettengesetz verabschiedet hat. Und es würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands gefährden - schließlich waren sich die Politiker*innen der Ampel im Koalitionsvertrag einig, dass das EU-Lieferkettengesetz verabschiedet werden sollte. Auch haben sie sich aktiv an den Verhandlungen beteiligt und den letzten Entwurf mitgestaltet...

Die FDP stellt sich als eine liberale Partei dar, die die Interessen der Wirtschaft vertritt. Aber das Eu-Lieferkettengesetz ist nicht gegen wirtschaftliche Interessen gerichtet. Tatsächlich [hat] der deutsche Textilkonzern Vaude [...] in Reaktion auf die FDP-Entscheidung richtiggestellt: "Nein, die FDP spricht nicht für uns Unternehmen". Im Europaparlament unterstützt die liberale Fraktion Renew - zu der auch die FDP gehört – das EU-Lieferkettengesetz...

Bundeskanzler Scholz [muss] in dieser Angelegenheit entscheiden und beschließen, dass die Bundesregierung das Gesetz trotz des Widerstands der FDP unterstützt. Das europäische Lieferkettengesetz ist eine Herzensangelegenheit der deutschen Sozialdemokraten. Jetzt muss Scholz aktiv werden und dazu beitragen, dass Unternehmen in Zukunft Menschenrechte und die Umwelt respektieren.

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