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Artikel

11 Feb 2020

Autor:
Hannes Koch, taz

Firmen an die Lieferkette

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Die „Initiative Lieferketten-Gesetz“ [...] fordert von der Bundesregierung, die Menschenrechte in ausländischen Zulieferfabriken einheimischer Firmen gesetzlich zu schützen...

Beispielsweise könnte im Handelsgesetzbuch (HGB) festgelegt werden, dass alle Firmen menschenrechtliche Risiken in ihren Lieferketten analysieren müssen.

Außerdem sollen die Unternehmen diese Risiken ausschalten, indem sie etwa mit den Zulieferern vereinbaren, bessere Löhne zu zahlen. Darüber müssten sie auch öffentlich Rechenschaft ablegen. Schließlich wären sie gehalten, Beschwerdemechanismen einzuführen, damit die ausländischen Beschäftigten ihre Anliegen in Deutschland vorbringen können.

Sanktionen im Falle von Vorstößen fordert die Initiative ebenfalls... Vor allem aber will man zivilrechtliche Klagen von Betroffenen vor hiesigen Gerichten ermöglichen und erleichtern...

Einen Entwurf für ein solches Gesetz hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bereits erarbeiten lassen. Nun ist ein gemeinsamer Text mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Vorbereitung. Während einige Unternehmen wie Nestlé, Kik, Ritter Sport, Tchibo und Hapag-Lloyd das Vorhaben unterstützen, ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) skeptisch. Auch der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt ein Gesetz ab.

Vorher will die Regierung aber noch überprüfen, ob die Unternehmen ihren Verpflichtungen auch schon ohne Gesetz nachkommen...

Bis zum Sommer soll klar sein, ob ein Lieferketten-Gesetz nötig ist.

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