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Bundestag debattiert Entwurf: Lieferkettengesetz fast fertig

Dass dieses Gesetz jemals in den Bundestag kommt, hätte vor Jahren kaum jemand gedacht. Am Donnerstagmittag war es jedoch soweit: Die Abgeordneten debattierten zum ersten Mal über das Lieferkettengesetz. Noch vor der Sommerpause wird es wohl beschlossen. Das Vorhaben ist eine späte Konsequenz aus den katastrophalen Fabrikunfällen in Pakistan und Bangladesch 2012 und 2013, bei denen mehrere tausend Ar­bei­te­r:in­nen starben und verletzt wurden.

Darum geht es: Mittlere und große deutsche Unternehmen müssen spätestens ab 2024 die Menschenrechte der Beschäftigten ihrer wichtigsten Zulieferfirma in aller Welt schützen...

Zahlreiche Wirtschaftsorganisationen [...] haben das Gesetz jahrelang bekämpft und die ursprünglich geplanten Regelungen entschärft. Nun fordern sie, dass während der Beratung in den Ausschüssen des Bundestages weitere Bestimmungen herausgenommen werden. So wenden sich die Verbände unter anderem dagegen, dass hiesige Gewerkschaften im Namen von geschädigten ausländischen Ar­bei­te­r:in­nen vor deutschen Gerichten klagen können.

Inwieweit die Union auf diese Forderungen eingehen will, ließ Fraktionsvize Hermann Gröhe in seiner Rede nicht erkennen. Allerdings deutete er an, dass möglicherweise ausländische Markenunternehmen, die Textilien in Deutschland verkaufen, in das Gesetz einbezogen werden könnten, selbst wenn sie hierzulande keine Tochterfirmen haben.

Der grüne Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz kritisierte, dass die Regierungskoalition „die Umweltverantwortung der Unternehmen nur halbherzig“ ins Gesetz aufgenommen habe...

Die Initiative [Lieferkettengesetz] bemängelte, zu wenige Unternehmen würden vom Gesetz erfasst...

Außerdem regelt das Gesetz vornehmlich, wie sich deutsche Auftraggeber um ihre Hauptzulieferer kümmern müssen. Die Initiative fordert, die komplette Produktionskette einzubeziehen, also auch de[n] Anbau der Baumwolle in der Textilproduktion. Ähnliche Kritik üben ein Zusammenschluss von 50 Firmen, darunter Symrise, Tchibo und der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

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