Industrie spielt auf Zeit
Die zügige Umsetzung für ein Lieferkettengesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, so wie es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller planen, gerät ins Stocken. Die großen Wirtschaftsverbände wünschen sich, dass die Bundesregierung den Unternehmen bei der zweiten Befragung bis zum Jahresende Zeit lässt. Sie sprechen sich "nachdrücklich gegen die Pläne aus, wonach die zweite Befragungsrunde schon im ersten Quartal gestartet und bereits im Juni 2020 die Schlussergebnisse vorlegen sollen", heißt es in einer Stellungnahme von BDA, BDI, DIHK und HDI an die AG Menschenrechte der Bundesregierung. Über das weitere Vorgehen gibt es in der Bundesregierung dem Vernehmen nach Uneinigkeit...
Der DGB sowie die NGOs Transparency International, Venro und das Forum für Menschenrechte befürchten eine methodische Veränderung der Befragungsmethode: "Eine weitere Verwässerung würde zurecht als klare Manipulation gewertet werden", heißt es in einer Stellungnahme. Außerdem fordern sie ein Entscheidung der Bundesregierung bis zum Sommer...