UN wendet sich mit Brandbrief an Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch Post von der UN bekommen. Das Schreiben ist höchst persönlich und von der Sorte, die man lieber nicht bekommt: eine Mahnung. Sie stammt von Mary Lawlor, der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern beim UN-Menschenrechtsrat und in dieser Funktion auch für Leitlinien zur Verbesserung der Menschenrechte zuständig...
Mit dem Schreiben ist in jedem Fall die nächste Eskalationsstufe erreicht: Kurz nachdem vergangenen Freitag, wie berichtet, die Abstimmung im Rat verschoben worden war, meldete sich bereits die UN-Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) zu Wort: „Wir sind besorgt, dass es aus einigen EU-Mitgliedsstaaten Widerstand gegen den Entwurf geben könnte“, hieß es dort. Der scharfe Seitenblick Richtung Deutschland blieb dabei implizit. Man fordere alle Ratsmitglieder dringend auf, dem Vorhaben zuzustimmen, so die Arbeitsgruppe. Der vorliegende Kompromiss sei gut und entspreche internationalen Standards.
Nachschlag gab es am Dienstag vom UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Auch er hielt sich mit einem Fingerzeig auf Berlin noch zurück und drängte alle Staats- und Regierungschefs der EU, „bei diesem bahnbrechenden Rechtsakt Führungsstärke zu zeigen und ihn über die Ziellinie zu bringen“. Zu diesem Zeitpunkt war der relevante Punkt auf der Tagesordnung des Ratstreffens an diesem Mittwoch jedoch schon wieder verschwunden...