Bischöfe appellieren an österreichische Politik für "Ja" zum Lieferkettengesetz
Die katholischen Bischöfe Werner Freistetter und Stephan Turnovszky appellieren an die österreichische Politik für das EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Nachdem Deutschland angekündigt hatte, sich bei der bevorstehenden Abstimmung am Freitag (9. Februar) auf EU-Ebene enthalten zu wollen, wurden auch hierzulande - etwa von der Katholischen Jungschar und kirchlichen Hilfswerken - Befürchtung geäußert, die hiesigen Verantwortlichen könnten ebenfalls vor den Lobbyisten einknicken. "Es ist sehr zu hoffen, dass alle Mitgliedsländer der EU, besonders auch Österreich", das Vorhaben eines "ambitionierten Lieferkettengesetzes" weiterhin unterstützten, betonte Militärbischof Werner Freistetter...
Am Montag hatte bereits die Dreikönigsaktion (DKA) der Katholischen Jungschar an den zuständigen Minister für Arbeit und Wirtschaft, Martin Kocher (ÖVP), appelliert, von Österreichs "Ja" zum Lieferkettengesetz nicht abzurücken und der im vergangenen Advent ausverhandelten Richtlinie bei der Abstimmung am 9. Februar zustimmen. Kocher solle sich "als verlässlicher Europäer erweisen, dem das Funktionieren europäischer Prozesse wichtig ist", betonte Teresa Millesi, die Vorsitzende der Jungschar und Dreikönigsaktion per Aussendung.
Kocher, der in Österreich gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für das Lieferkettengesetz verantwortlich ist, nahm bisher keine klare Position zum finalen Gesetzestext ein. Die DKA als entwicklungspolitische Organisation der Katholischen Jungschar forderte den Wirtschaftsminister auf, nicht nur das laute "Wehklagen der Industrielobbyist*innen" zu beachten, sondern auch "auf die leiseren und weiter entfernten Hilferufe der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung". Darunter seien auch 79 Millionen Kinder, die weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen, wies Millesi hin...