EU-Lieferkettengesetz: Misereor rügt Regierung
Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt hat, wird die Bundesregierung dem EU-Lieferkettengesetz auf Druck der FDP im EU-Rat nicht zustimmen. Damit ist es sehr ungewiss, ob die notwendige qualifizierte Mehrheit an diesem Freitag im EU-Rat zustande kommen wird. Armin Paasch, Menschenrechtsexperte von Misereor, bezeichnet die Entscheidung als „Einknicken des Bundeskanzlers vor der Wirtschaftslobby“ und einen „Schlag ins Gesicht der Opfer von Brumadinho und Rana Plaza“, und kommentiert:
„Statt die ideologisch motivierte Sabotage der FDP zurückzuweisen, scheut Bundeskanzler Olaf Scholz den Konflikt und verweigert Führung für Nachhaltigkeit. Damit lässt der Kanzler seinen Arbeitsminister im Regen stehen, blamiert Deutschland in der EU und macht deutlich: Der Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima in der Wirtschaft hat für ihn keinerlei Priorität.
Dies gilt leider auch für Vizekanzler Robert Habeck, der ein Scheitern dieses zentralen Projekts sozial-ökologischer Transformation in Kauf nimmt und allem Anschein nach nicht auf ein Machtwort des Kanzlers gedrängt hatte.
Die deutsche Enthaltung ist ein fatales Signal an alle Menschen, die weltweit von Ausbeutung, moderner Sklaverei, Vertreibung und Urwaldzerstörung betroffen sind. Ihnen soll nach dem Willen der Bundesregierung auch künftig kein Recht auf Entschädigung zustehen, wenn europäische Unternehmen ihre Menschenrechte verletzen. Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten am kommenden Freitag dennoch zustimmt.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann hatten zuvor in einem gemeinsamen Brief ihre Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes bekannt gegeben. Die Initiative Lieferkettengesetz hatte in einem Briefing aufgezeigt, dass Marco Buschmann die deutsche Position bis zur Einigung der EU-Institutionen entscheidend mitgeprägt und mitgetragen hatte. Die EU-Einigung ging über die deutsche Position letztlich nicht hinaus.