"Ein Jahr EU-Verordnung zu Konfliktmineralien: Schutz der Menschenrechte droht mit mangelhafter Umsetzung zu scheitern", 7 Juni 2018

Morgen (8. Juni) ist die EU-Konfliktmineralienverordnung genau ein Jahr in Kraft - doch die erste Bilanz der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch fällt durchwachsen aus... In einer [...] Studie hat Germanwatch freiwillige Industrieinitiativen untersucht, die die EU-Kommission als Lösung zur Umsetzung der Verordnung diskutiert...

So gebe es zwar viele von der Industrie gesteuerte Initiativen im Bergbausektor, die Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Zwangsarbeit, Konfliktfinanzierung oder Wasserverschmutzungen vorbeugen sollen. Jedoch kontrolliere keine dieser Initiativen ausreichend, ob ihre Mitglieder die Anforderungen zur Verhinderung solcher Vorgänge auch tatsächlich erfüllen... Es ist nicht sichergestellt, dass die Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten auch tatsächlich erfüllen...

Zur Umsetzung der EU-Verordnung hierzulande wird Deutschland in diesem Jahr ein  Durchsetzungsgesetz verabschieden. Germanwatch fordert, dass das geplante Gesetz auch Transparenz darüber herstellt, welche Unternehmen davon betroffen sind... Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, sich für eine starke Umsetzung [...] einzusetzen.