NGOs argumentieren gegen zertifizierungs- und MSI-basierte Schlupflรถcher ("Safe Harbour") in EU-Sorgfaltspflichtengesetz
"Schlupflรถcher fรผr Unternehmen: MSI und Zertifizierungen"
...Auf EU-Ebene liegt seit Februar 2022 der Vorschlag der EU-Kommission fรผr ein EU-Sorgfaltspflichtengesetz vor und Anfang Dezember 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihre vorlรคufige Position im Rat geeinigt. Derzeit bereitet der federfรผhrende Rechtsausschuss die Position des EU-Parlaments vor. Immer wieder kommt es zu der Frage, ob Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) und Zertifizierungen als Nachweis zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen eine Rolle spielen sollten und wenn ja, welche? Fรผr die einen soll die Mitgliedschaft in einer MSI oder die Vorlage einer Zertifizierung bereits Beleg dafรผr sein, dass das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten einhalte. Andere erhoffen sich durch die Mitgliedschaft in MSI oder das Verwenden von anerkannten Zertifizierungen, dass Unternehmen fรผr leichte Fahrlรคssigkeit nicht mehr zur Haftung gezogen werden kรถnnen.
All diese diskutierten Rollen fรผr MSI und Zertifizierungen halten die hier unterzeichnenden NGOs fรผr gefรคhrliche Schlupflรถcher zum Nachteil von Mensch und Umwelt, die es zu verhindern gilt...
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Die aufgefรผhrten Argumente zeigen deutlich, dass MSI und Zertifizierungen zu einem problematischen Greenwashing fรผhren kรถnnen, wenn sie allein als Nachweis fรผr die Sorgfaltspflicht eines Unternehmens dienen sollen. Daran wรผrden auch Verbesserungen entlang von Fitness-Kriterien fรผr MSI und Zertifizierungen nichts รคndern, denn die Grenzen dieser Instrumente sind grundsรคtzlicher, systemischer Natur. Sie dรผrfen keinen safe harbour begrรผnden. Das Potential eines kรผnftigen Haftungsmechanismusโ fรผr Wiedergutmachung und als Motor vielfรคltiger und wirksamer Sorgfaltsmaรnahmen jenseits von Abhaklรถsungen (โtick boxโ) wรผrde sonst unterminiert.
Ein Statement verschiedener MSI, darunter groรe Initiativen wie Amfori, FWF, ETI und SAC, lautet: โDue diligence does not shift responsibility onto others such as MSIโ. [...] รhnlich formuliert es auch das Meta-Governance-System fรผr Nachhaltigkeitsinitiativen ISEAL, dem unter anderem Fairtrade und die Rainforest Alliance angehรถren: โThe responsibility and liability should not be shifted to third-party verifiers or sustainability schemes that facilitate due diligence processes, nor should the use of such initiatives create a โsafe harbourโ to protect companies."