EU-Lieferkettengesetz fällt politischer Kehrtwende zum Opfer
Mehr als die Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten blockierten am Mittwoch (28. Februar) Fortschritte bei der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsprüfung von Unternehmen (CSDDD) und verhinderten damit die Chance der belgischen Ratspräsidentschaft, die Gesetzgebung noch vor der Vertagung des EU-Parlaments wegen der anstehenden Wahlen im Juni abzuschließen.
Viele Staaten – darunter Österreich, Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Malta und die Slowakei – schlossen sich den Staaten an, die der Verabschiedung vom EU-Lieferkettengesetz bereits ablehnend gegenüberstehen, nämlich Deutschland, Italien, Schweden, Estland und Finnland, so eine Quelle.
Die überraschendste Kehrtwende kam jedoch von französischen Beamten, die letzte Woche Einzelgespräche mit belgischen Diplomaten geführt haben sollen, um den Anwendungsbereich des Gesetzes erheblich einzuschränken und ihre Unterstützung für das Gesetz zu verweigern...
Nach der Trilogphase wird in der Regel ein sogenannter „Korrigendum“-Zeitraum genutzt, um Gesetze in die Landessprachen zu übersetzen, bevor sie endgültig angenommen werden. Jetzt wollen die Belgier diesen Zeitrahmen nutzen, um die Verhandlungen zu beschleunigen und stattdessen eine neue Einigung zu erzielen...
„Die Rücknahme von Verpflichtungen oder das Aufstellen weiterer Forderungen zeigt eine eklatante Missachtung des Parlaments als Mitgesetzgeber“, sagte Wolters auf einer Pressekonferenz am späten Mittwochnachmittag. „Was heute passiert ist, ist daher sehr besorgniserregend.“
„Das Versäumnis der Mitgliedsstaaten, dieses Abkommen zu verbessern, ist ein Skandal“, fügte sie hinzu und kritisierte vor allem deutsche, französische und italienische Beamte dafür, dass sie der Lobbyarbeit der Industrie nachgegeben haben...
„Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die EU-Hauptstädte von der im Dezember erzielten politischen Einigung abgewandt haben“, sagte Nele Meyer, Direktorin der European Coalition for Corporate Justice, in einer Erklärung.
Die Organisation Oxfam, die sich für Armutsbekämpfung einsetzt, kritisierte unterdessen die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens für ihre mangelnde Unterstützung der Vereinbarung.