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"Frank Bold's Input to the Commission's Consultation on CSDDD Guidelines", 17 July 2026
We have submitted our submission to the European Commission's ongoing open public consultation on guidelines on the CSDDD as a key stakeholder protecting human rights and the environment.
Die DIMR-Stellungnahme erläutert, welche Spielräume der deutsche Gesetzgeber bei dieser Anpassung hat und aus menschenrechtlicher Sicht nutzen sollte.
Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert, dass mit dem Omnibus-Paket das EU-Lieferkettengesetz, ein Meilenstein zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima, in wesentlichen Elementen entkernt werde, bevor es überhaupt in einem einzigen EU-Mitgliedsland umgesetzt werden konnte.
Laut SOMO zeigen geleakte Dokumente, wie ein Bündnis aus elf großen multinationalen Unternehmen daran gearbeitet hat, das Vorzeige-Gesetz der EU zu Menschenrechten und Klima, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive, zu untergraben. Die überwiegend in den USA ansässige Koalition, die sich selbst „Competitiveness Roundtable“ nennt, soll ihre Einflussnahme auf sämtliche EU-Institutionen, Regierungen in den Hauptstädten Europas sowie auf die Trump-Administration und andere Nicht-EU-Regierungen gerichtet haben, um eigene Interessen durchzusetzen.
Verschiedene SPD-Gruppen fordern ihre Bundestagsfraktion und die deutsche Delegation von S&D im EU-Parlament auf, sich für eine robuste Lieferkettenrichtlinie CSDDD und die entschlossene Durchsetzung des deutschen LkSG in der Übergangszeit einzusetzen.
Der Spiegel greift Reaktionen aus der deutschen Politik auf den Fall der Brandmauer im EU-Parlament auf und beschreibt Rechenspiele, wonach nicht alle rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Fraktionen für eine Mehrheit nötig waren, als irreführend.
Führungskräfte von 21 deutschen Unternehmen wie Otto, Aldi Süd und Ritter Sport haben einen Brief an Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil unterzeichnet, der implizit auf das Evian-Schreiben von TotalEnergies und Siemens eingeht, indem er eine CSDDD-Abschaffung als "kontraproduktiv" bezeichnet und stattdessen "starke und verlässliche Standards" fordert.
In ihrer Pressemitteilung kritisiert die Initiative Lieferkettengesetz die Änderungsentwürfe des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) zum Omnibus-I-Paket.
Am 8. Oktober haben Vertreter*innen von NGOs, Gewerkschaften und Wissenschaftler*innen aus Pakistan, Bangladesch, Indien und Mexiko eine Petition an die Bundesregierung überreicht. In der Petition fordern über 200.000 Menschen: „Herr Merz, Hände weg vom Lieferkettengesetz!“
In einem neuen Statement wenden sich 19 Unternehmen, darunter die Allianz, Nestlé Deutschland und ING Deutschland, gegen "weitreichende und undifferenzierte Deregulierung".
Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die EU-Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden. Das geht aus einem Brief an Europaabgeordnete und Vertretungen von EU-Ländern hervor.
Am 18. April 2025 haben acht europäische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine formelle Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht. Sie kritisieren die Europäische Kommission für das ihrer Ansicht nach undemokratische, intransparente und überstürzte Vorgehen beim sogenannten "Omnibus"-Vorschlag.
Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert die öffentlich gewordenen Vorschläge der Union, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen und die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie zu verhindern.
Das Kurzgutachten beleuchtet, welche positiven Effekte das LkSG bereits erzielt hat und wo Kritik an zu viel Bürokratie vor allem auf eine fehlerhafte Umsetzung zurückzuführen ist. Deutlich wird, dass hier gerade die CSDDD Erleichterungen bieten könnte. Mit praxisnahen Handlungsempfehlungen wird aufgezeigt, wie Unternehmen durch den risikobasierten Ansatz sowohl entlastet als auch in ihrer Verantwortung gestärkt werden können.
In einem Statement fordern kleine und mittlere deutsche Unternehmen (KMU) eine Anpassung des Lieferkettengesetzes an die 2024 beschlossenen europäischen Regelungen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, unnötige Belastungen zu vermeiden und Menschenrechts- sowie Umweltschutz effektiv umzusetzen.
Im ersten Teil eines zweiteiligen Blogbeitrags analysiert Finn Schufft (Germanwatch) die angekündigten Änderungen der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und ob diese das angekündigte Ziel der "Vereinfachung" erfüllen.
Germanwatch warnt, dass die geplante Vereinfachung von EU-Gesetzen unter der Omnibus-Initiative die Grundwerte des European Green Deal gefährden und den Schutz von Umwelt sowie Menschenrechten aushöhlen könnte.
In ihrem Pressestatement erklärt WWF, dass der EU-Omnibus-Vorschlag zentrale Umwelt- und Sozialstandards schwäche und den Green Deal untergrabe.
In einem Appell sprechen sich 77 Politiker*innen, Unternehmen, Ökonom*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen für den Schutz der EU-Lieferkettenrichtlinie aus.
Das neue Briefing der Initiative Lieferkettengesetz zeigt, dass deutsche, französische und italienische Wirtschaftsverbände eine umfassende Streichliste vorgelegt haben, welche die EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig aushöhlen und wirkungslos machen würde.
In der Pressemitteilung der Initiative heißt es u.a.: "Es mehren sich... die Zeichen, dass Teile der EU-Kommission unter dem Deckmantel der ‘Vereinfachung’ einen radikalen Abbau von Menschenrechts- und Umweltschutzregeln anstreben. Wir warnen davor, in diesem Zusammenhang den Regelungsumfang des EU-Lieferkettengesetzes – und damit dessen Wirksamkeit – abzuschwächen."
Viel vom aktuellen Narrativ angeblich überbordender Bürokratie und der Kritik an Nachhaltigkeitsberichterstattung gehen auf einen "deutschen Sonderweg" bei der Umsetzung zurück, so Germanwatch: Unternehmen und Wirtschaftsprüfungen scheuten davor zurück, das Prinzip der Wesentlichkeit ernst zu nehmen und ihre Berichte auf Auswirkungen, Risiken und Chancen zu beschränken, die für ihre Geschäftsfelder einschlägig sind.
Klassische „command and control“-Regulierung wäre für komplexe Kontexte entlang Lieferketten kaum praktikabel und in John Ruggies Augen für Unternehmen zu rigide, so die Autoren. Auf genau eine solche Ausgestaltung liefe es aber ironischerweise hinaus, wenn der Ruf von Unternehmen nach einer „schlanken“ und „für den Adressaten rechtssicheren“ Regelung erfüllt würde.
Statement von Hugo Boss zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und gesetzlichen Regelungen in Europa
Die über 50 Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE fordern in 74 Analysen zu verschiedenen Länder und Themen u.a. die konsequente Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes & die ambitionierte Transposition der EU-Lieferkettenrichtlinie. Außerdem wird bspw. das Stopp des Grünen Wasserstoffprojektes in Namibia und bei der Bekämpfung der Klimakrise auch Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen.
Das besondere Format der Branchendialoge hat in den vergangenen fünf Jahren einige positive Wirkungen hervorgebracht – in der Gesamtschau ist die zivilgesellschaftliche Bilanz aber durchwachsen. Zu diesem Schluss kommen an den Branchendialogen beteiligte NGOs in einem neuen Hintergrundpapier. Versuche von Unternehmen, ihre Aktivitäten in den Branchendialogen als Stakeholder Engagement darzustellen, seien vor dem Hintergrund der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD kritisch zu betrachten.
Über 100 (Stand 22. Mai) große Unternehmen, KMU und Netzwerke, darunter Maersk, Aldi Süd Holding, Cisco, Nokia, H&M Group, Scania und Ritter Sport, haben sich im Zuge der finalen formalen Annahmephase zusammengeschlossen, um sich erneut für die Lieferkettenrichtlinie CSDDD auszusprechen und EU-Entscheidungsträger*innen aufzufordern, sie nun final zu bestätigen.