Österreich: 70 Unternehmen fordern ambitioniertes EU-Sorgfaltspflichtengesetz
"Offener Brief von Unternehmen für ein ambitioniertes Lieferkettengesetz",
Wir, die unterzeichnenden Unternehmen, begrüßen den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine europäische Richtlinie, die die menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ihre Liefer- und Wertschöpfungsketten verbindlich regelt. Ein solches Lieferkettengesetz kann einen Paradigmenwechsel bedeuten, wenn konsequent das Ziel verfolgt wird, konkrete Verbesserungen für Mensch und Umwelt entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten zu erreichen. Gleichzeitig können damit einheitliche Rahmenbedingungen für internationales Lieferkettenmanagement geschaffen werden...
Folgende sechs Punkte sind für den weiteren Gesetzgebungsprozess von erheblicher Bedeutung:
- Umfassende Anwendung: Eine verbindliche Regelung sollte möglichst viele am europäischen Binnenmarkt tätigen Unternehmen umfassen. Wir unterstützen daher die Position des Europäischen Parlaments, Unternehmen ab 250 Angestellten zu erfassen... Auch der Finanzsektor muss vollständig von der Richtlinie erfasst werden.
- Klare Vorgaben und Durchsetzbarkeit...
- Aufbauend auf bestehende Richtlinien: Es ist unumgänglich, dass die Richtlinie auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen aufbaut und nicht hinter diesen zurückfällt...
- Verhältnismäßige Sanktionen: Um ihre Zielsetzungen wirksam zu erreichen, und die Einhaltung der Sorgfaltspflichten durch die von der Richtlinie erfassten Unternehmen sicherzustellen, muss die Gesetzgebung auch mit wirksamen, verhältnismäßigen Sanktionen bewehrt sein. Für Betroffene von negativen Auswirkungen auf Menschenrechte, Klima, Biodiversität und Umwelt ist vor allem ein erleichterter Zugang zur Justiz vorzusehen. Eine zivilrechtliche Haftung soll bei groben Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten greifen und klar umrissen sein...
- Stakeholder Engagement: Es ist sehr wichtig, dass Sorgfaltsmaßnahmen an die Bedürfnisse der betroffenen Menschen angepasst werden. Darum sollen Stakeholder (Beschäftigte, betroffene Bevölkerung, Gewerkschaften, organisierte Zivilgesellschaft etc.) informiert und miteinbezogen, sowie Vorkehrungen für deren Schutz und Sicherheit getroffen werden.
- Klare Zielformulierungen & erfolgsbezogene Bezüge: Klimaschutzverpflichtungen müssen genauer definiert werden und für alle Unternehmen gelten...