Konzerninitiative: Der Ständerat riskiert den Abstimmungskampf
Der Ständerat lehnte die Volksinitiative ab – mit 25 zu 14 Stimmen – und wandte sich mit 22 zu 20 Stimmen auch gegen das Eintreten auf den Gegenvorschlag seiner Rechtskommission. Der Gegenvorschlag hatte die Kernpunkte der Initiative übernommen: die Verankerung einer Pflicht für mittlere und grössere Schweizer Konzerne zu Sorgfaltsprüfungen in Sachen Menschenrechte und Umwelt einschliesslich Lieferanten und Kunden sowie die direkte Haftung von Schweizer Konzernen für Schäden aus der Verletzung von Menschenrechten und Umweltregeln durch ausländische Töchter...
Die Gegner im Ständerat [...] brachten vor allem drei Punkte vor. Erstens: Der Gegenvorschlag (wie die Initiative) gehe weit über die globalen Leitplanken hinaus und brächte mit weltweit «einzigartigen» Haftungsregeln und weitgehenden Sorgfaltspflichten einen massiven Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz – vor allem aufgrund von Rechtsunsicherheiten und bürokratischem Aufwand. Zweitens: Der Vorschlag würde die Schweiz zum Anziehungspunkt für die «internationale Klageindustrie» machen und dabei auch die hiesigen Gerichte überfordern. Der dritte Kernpunkt war taktischer Natur: Das Ausarbeiten eines Gegenvorschlags, der gleichzeitig die Initianten befriedige und von den grossen Wirtschaftsverbänden als akzeptabel befunden werde, habe sich als unrealistisch erwiesen; deshalb stelle man sich besser einer Volksabstimmung über die Initiative, statt ohne Urnengang mit dem Gegenvorschlag die Initiative schon weitgehend umzusetzen...
Mit dem Entscheid des Ständerats ist die Wahrscheinlichkeit eines Urnengangs über die Initiative stark gestiegen. Das Dossier geht nun zurück an den Nationalrat, der am Ursprung des Gegenvorschlags stand. Er werde sich weiter für einen Gegenvorschlag einsetzen, doch das werde enorm schwierig sein, sagte der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler (cvp.), einer der Motoren des Gegenvorschlags. Und falls der Nationalrat am Gegenvorschlag festhält, könnte der Ständerat in der zweiten Lesung mit erneutem Nichteintreten den Gegenvorschlag definitiv versenken...