Schweiz: Ständerat will keinen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative
Die Mehrheit des Ständerats will es auf eine Volksabstimmung ankommen lassen: Mit 22 zu 20 Stimmen hat sich der Rat am Dienstag gegen einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen, der die Anliegen des Volksbegehrens teilweise aufgenommen hätte. [...]
Die Ausgangslage war für den Ständerat schwierig geworden: Mit dem Entwurf der vorberatenden Kommission waren nämlich weder die Initianten, noch die grossen Wirtschaftsverbände zufrieden. Die Initianten hatten in Aussicht gestellt, ihr Begehren zurückzuziehen, falls der Gegenvorschlag beschlossen wird, den der Nationalrat verabschiedet hatte. Die Ständeratskommission allerdings baute dort eine Klausel ein, die die Haftung so stark eingeschränkt hätte, dass die Initianten erklärten, an ihrer Initiative festhalten zu wollen, falls diese Lösung das Rennen machen sollte.
Konkret sah die ständerätliche Version vor, dass man bei Verstössen einer ausländischen Tochtergesellschaft die Schweizer Mutter nur in der Schweiz belangen kann, wenn die Geschädigten glaubhaft machen, dass eine Klage gegen die Auslandtochter vor ausländischem Gericht erheblich erschwert wäre. Grossen Wirtschaftsverbänden wie dem Dachverband Economiesuisse gingen aber auch die Bestimmungen der Ständeratskommission noch zu weit. Sie ziehen deshalb den Abstimmungskampf über die Initiative vor. [...]