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Artikel

21 Jun 2016

Autor:
Frankfurter Rundschau

Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte: Ausbeutung ohne Grenzen

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...Eine gesetzliche Verpflichtung für Firmen, ihre menschenrechtliche Verantwortung in der Produktions- und Lieferkette wahrzunehmen, soll es nach dem Willen der Bundesregierung aber auch in Zukunft nicht geben. Nur Unternehmen „im öffentlichen Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle“ sollen verbindlich auf die Beachtung von Sorgfaltspflichten festgelegt werden. Das geht aus einem Entwurf der Bundesregierung für den Nationalen Aktionsplan zu Wirtschafts- und Menschenrechten hervor (NAP), der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Mit diesem Plan will die große Koalition endlich entsprechende UN-Leitlinien umsetzen. Auf den NAP haben sich nach mehr als zweijährigen Konsultationen Staatssekretäre der Ministerien Wirtschaft, Justiz, Arbeit und Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Auswärtigen Amtes geeinigt. Zurzeit liegt das rund 50-seitige Dokument zur finalen Abstimmung im Kanzleramt und im Finanzministerium...

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