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Artikel

22 Jun 2016

Autor:
BR

Menschenrechte: Regierung setzt UN-Vorgaben nur teilweise um

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...Die große Koalition möchte die Leitlinien der Vereinten Nationen für die Einhaltung von Menschenrechten bei Auslandsgeschäften nicht in verbindliches Recht umsetzen und es bei einer freiwilligen Regelung belassen. Das berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf den Entwurf der Bundesregierung für den Nationalen Aktionsplan zu Wirtschafts- und Menschenrechten. 2011 hatte die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, die UN-Leitlinien in nationale Aktionspläne umzusetzen. Anders als der französische oder der britische Aktionsplan sieht der deutsche Entwurf keine gesetzliche Verantwortung für Produktion und Lieferkette vor. Die Bundesregierung will aber an Unternehmen ab 500 Mitarbeitern appellieren, nachprüfbare Methoden für die Einhaltung von Menschenrechten zu entwickeln. Sie strebt dabei bis 2020 eine Quote von 50 Prozent an...

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