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Artikel

26 Mär 2016

Autor:
Deutschlandfunk

Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte: Eine Sisyphosaufgabe

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...Abhilfe schaffen wollen hier für Deutschland die fünf NGOs Brot für die Welt, Amnesty International, Oxfam, evangelischer Entwicklungsdienst und Germanwatch. Sie haben in die Beratungen über den Nationalen Aktionsplan einen Gesetzentwurf eingereicht, welcher größeren Unternehmen die Einhaltung der Sorgfaltspflichten und eine Risikoanalyse vorschreiben würde. Grobe Verstöße sollten geahndet werden, findet Lincoln. "Das ist natürlich für alle ein rotes Tuch, denn gleich denken alle, sie sollen entlang der gesamten Lieferkette haften, so ist es nicht, aber wenn es zu einem Schaden kommt und das Unternehmen zumutbare Maßnahmen nicht getroffen hat, dann soll es auch für diesen Schaden haften, ja. Das heißt nicht, dass ein Unternehmen für die nicht bezahlten Überstunden an der zehnten Stelle in der Lieferkette aufkommen soll." Den Unternehmensverbänden gehen solche Ideen der Zivilgesellschaft zu weit. Sie pochen darauf, dass die unternehmerischen Sorgfaltspflichten laut den Leitprinzipien freiwillig sind und wollen verhindern, dass durch die Hintertür bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans verbindliche Elemente eingeführt werden...

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