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Artikel

22 Jun 2016

Autor:
Deutschlandfunk

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte: Ambitionierte Ziele, unzureichende Umsetzung

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...Noch in diesem Jahr soll der Aktionsplan im Bundeskabinett verabschiedet werden. Dem Deutschlandfunk liegt der Entwurf dazu schon vor, wie ihn die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien ausgearbeitet haben – darunter die Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Wirtschafts- und des Justizministeriums. Nach dem vorliegenden Papier bleibt die Bundesregierung allerdings offenbar weit hinter ihren selbst gesteckten ambitionierten Zielen zurück. Was bleibt, sind zwar schön klingende, aber windelweiche Forderungen. So heißt es in dem Entwurf etwa:" Ziel ist es, dass mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten bis 2020 die Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben." Konkrete Maßnahmen wie etwa Sanktionen anzudrohen, fehlen an dieser Stelle. Ähnlich schwammig bleiben die Formulierungen beim Thema Außenwirtschaftsförderung – also der finanziellen Unterstützung von deutschen Unternehmen bei Aktivitäten im Ausland...

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