EU-Justizkommissar kündigt Gesetzentwurf für europäisches Lieferkettengesetz an

Am 29. April 2020 kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders an, 2021 ein Gesetzentwurf zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht vorlegen zu wollen. Die Ankündigung erfolgte während eines Webinars des Europäischen Parlaments, bei dem die Ergebnisse einer Studie der EU-Kommission über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten von Unternehmen diskutiert wurden. Die Studie war zu dem Schluss gekommen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen nicht ausreichen.

Europaabgeordnete und NGOs, darunter auch die Initiative Lieferkettengesetz, begrüßten die Ankündigung. Auch Vertreterinnen und Vertreter des deutschen Entwicklungs- und Arbeitsministeriums, die an der Veranstaltung teilnahmen, sprachen ihre Unterstützung für den Prozess aus. Deutschland übernimmt im Juli 2020 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

Weitere Informationen finden Sie untenstehend sowie hier auf Englisch.

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30 April 2020

Die Corona-Krise als Chance für einen faireren Welthandel

Autor/in: Christina Goßner, EURACTIV.de

Die EU-Kommission möchte im nächsten Jahr ein Gesetz zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht („Lieferkettengesetz“) auf den Weg bringen. Das kündigte EU-Kommissar Didier Reynders während eines Webinars der Arbeitsgruppe „Verantwortliche Unternehmen“ des Europäischen Parlaments am gestrigen Mittwoch (29. April) an.

„Das ist der Durchbruch für die weltweite Umsetzung der Menschenrechte und eine gerechtere Globalisierung. Das Gesetz wird Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette auf Standards für Umwelt und Menschenrechte verpflichten,“ sagt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA...

„Zurzeit werden die Wertschöpfungsketten vor allem an den Kriterien der Effizienz und des Kostendrucks ausgerichtet“, sagte Lange am vergangenen Dienstag  (28. April) gegenüber Pressevertretern. „Sie müssen jedoch vor allem fair und nachhaltig gestaltet werden“, betont er...

Auch Lange sieht in einem europäischen Lieferkettengesetz ein Mittel zur Sicherung der Nachhaltigkeit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Wertschöpfungsketten. Ein derartiges Gesetz, das auch in Deutschland seit längerer Zeit diskutiert wird, sieht vor, neben europaweit verbindlichen sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Standards auch Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen der Lieferketten zu vereinbaren. Für den Handel mit Konfliktmineralien bestehen auf europäischer Ebene bereits entsprechende Bestimmungen...

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30 April 2020

„Eine Regulierung ohne Sanktionen ist keine Regulierung“: EU-Kommissar Reynders kündigt Entwurf für EU-Lieferkettengesetz an

Autor/in: Initiative Lieferkettengesetz

Anlässlich der gestrigen Ankündigung von EU-Justizkommissar Didier Reynders, 2021 einen Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“:

„Die Ankündigung ist ein starkes Zeichen, dass verbindliche Regeln, die Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten, das Gebot der Stunde sind. Gerade die Corona-Krise führt uns die Notwendigkeit vor Augen, Lieferbeziehungen verantwortungsbewusst und resilient zu gestalteten. Die Bundesregierung muss jetzt mit einem eigenen Beschluss für ein deutsches Lieferkettengesetz Farbe bekennen und im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft den Prozess zu einer europaweiten Regelung voranbringen.“

Hintergrund:

...Reynders [kündigte] für 2021 einen Gesetzesentwurf für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene an. Dieses solle Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten und öffentlich-rechtliche Sanktionen ebenso wie Klagemöglichkeiten für Betroffene vorsehen. „Eine Regulierung ohne Sanktionen ist keine Regulierung“, so Reynders. Das Gesetz müsse Teil des Green Deal der Europäischen Union und leitend für den Wideraufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise sein. Seitens der Bundesregierung sicherten in der Online-Konferenz Vertreter*innen des Entwicklungs- und Arbeitsministeriums ihre Unterstützung für den Prozess zu...

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