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de/deutschland-minister-müller-und-heil-kündigen-an-eckpunkte-für-lieferkettengesetz-zu-erarbeiten#c200446

Firmen fordern Kontrolle

Autor/in: Caspar Dohmen, Süddeutsche Zeitung, Veröffentlicht am: 9 December 2019

Erstmals fordert eine Gruppe von Unternehmen aus Deutschland gemeinsam ein verbindliches Lieferkettengesetz, mit dem die Einhaltung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten bei Zulieferern gewährleistet werden soll. 42 Unternehmen haben sich in einer am Montag veröffentlichten Erklärung für ein entsprechendes Gesetz ausgesprochen...

Die Erfahrung zeige, "dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht ausreichen", heißt es in der Erklärung, die vom Business & Human Rights Resource Centre koordiniert wurde. Eine gesetzliche Regelung würde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen. "Wie begrüßen es, wenn mit einem Sorgfaltspflichten-Gesetz in Deutschland der Weg für eine anspruchsvolle europäische Regelung geebnet wird", heißt es in dem Aufruf...

Deutschland setzt bisher auf einen freiwilligen Ansatz. Allerdings ist im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte eine Überprüfung der Freiwilligkeit eingebaut... die Ergebnisse sollen in dieser Woche vorliegen.

Die endgültige Auswertung wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) ist pessimistisch. Dann werde es in "Deutschland eine gesetzliche Sorgfaltspflicht geben", heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von Müller und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD), welches die beiden Politiker kürzlich vorstellten...

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Betreffende Unternehmen: Hapag-Lloyd Group Nestlé Ritter Sport Studiosus Tchibo Vaude