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Aktuelle Informationen der Initiative Lieferkettengesetz

"Kanzleramt stoppt Vorstoß für Lieferkettengesetz? 6 Dinge, die ihr dazu jetzt wissen solltet!"

1. Worum geht es hier eigentlich? Die beiden Minister Heil (BMAS) und Müller (BMZ) wollten „Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz“ vorstellen... Doch dann hat das Kanzleramt sie zurückgepfiffen... Das BMAS stellt es etwas anders dar: Die Verschiebung habe mit den aktuellen Corona-Entwicklungen zu tun. So oder so... Höchste Zeit, dass dieses Papier jetzt auf den Tisch kommt!

2. Stimmt es, dass die beiden Minister von einem vereinbarten Verfahren abweichen? Nein – sie halten sich an das vereinbarte Verfahren...

3. Kommt der Vorschlag der beiden Minister „verfrüht“, weil sich die Unternehmensbefragung noch in einer „Pilotphase“ befindet? Die Pilotphase ist längst vorbei... Wenn die Bundesregierung (wie im Koalitionsvertrag angekündigt) noch ein Gesetz erlassen will, muss sie also in die Gänge kommen...

4. Was hat die Unternehmensbefragung bis jetzt ergeben? ...Im vor wenigen Tagen veröffentlichten zweiten NAP-Zwischenbericht steht schwarz auf weiß: Nur 17 bis 19 Prozent der Unternehmen gelten als „Erfüller“...

5. Stimmt es, dass ein Lieferkettengesetz „einfach ins Blaue schießt“? Auch ohne Befragung von Unternehmen war schon lange klar, dass ein freiwilliger Ansatz zum Schutz der Menschenrechte nicht ausreicht... Die Befragung hat genau das nochmal bestätigt...

6. Ist das Lieferkettengesetz jetzt vom Tisch? Nein, ganz im Gegenteil: Die Auseinandersetzung um ein Lieferkettengesetz wird gerade so intensiv geführt wie noch nie...

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