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Artikel

11 Jun 2021

Autor:
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Bundestag verabschiedet Lieferkettengesetz: ECCHR-Kommentar

...Das Gesetz kam vor allem aufgrund des Drucks der Zivilgesellschaft zustande – wurde jedoch in den Verhandlungen durch Wirtschaftsverbände massiv geschwächt und fällt damit hinter internationale Menschenrechtsstandards zurück.  

Anbei erhalten Sie dazu ein Statement von Dr. Miriam Saage-Maaß, Leiterin des ECCHR-Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte: 

„Jahrzehntelang haben deutsche Unternehmen Profite auf Kosten von Mensch und Umwelt gemacht. Dass heute endlich ein Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet wurde, ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Freiwillige Sozialstandards sind gescheitert... Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz macht die Bundesregierung Menschenrechts- und Umweltschutz endlich für Unternehmen zur Pflicht. 

Aber: Das Gesetz wird den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen nicht gerecht. Es bleibt nicht nur weit hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurück – sondern auch hinter internationalen Menschenrechtsstandards...

Das Sorgfaltspflichtengesetz nimmt nur größere deutsche Unternehmen und ihre direkten Zulieferer bei akuten oder unmittelbar bevorstehenden Menschenrechtsverletzungen in die Pflicht. Das missachtet die Verpflichtungen nach den UN-Leitprinzipien: Die Verantwortung aller Unternehmen muss präventiv bereits beim Risiko einer Menschenrechtsverletzung einsetzen – nicht erst, wenn es praktisch zu spät ist. Außerdem muss der ganze Wertschöpfungsprozess abgedeckt werden: vom Rohstoffabbau bis zur Verwendung des Produktes, wie etwa bei umstrittenen Waffenlieferungen an Kriegsparteien. 

...Die dringende Frage der zivilrechtlichen Entschädigungen, die zum Beispiel beim Fabrikbrand von KiK in Pakistan im Mittelpunkt stand, bleibt ungeklärt. Das ist unbefriedigend – nicht nur für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, sondern auch für Unternehmen.

Jetzt gilt es, weiter Druck auf Politik und Wirtschaft auszuüben, um das deutsche Gesetz nachzubessern und wirkungsvoll umzusetzen. Auch auf der EU-Ebene müssen wir jetzt für eine wesentlich stärkere Regelung kämpfen, insbesondere für die Einführung einer eigenständigen zivilrechtlichen Haftung. Die Menschen aus dem globalen Süden werden nicht aufhören, ihr Recht einzufordern. Wir werden sie dabei unterstützen.“


Siehe auch: Human Rights Watch - "Neues Lieferkettengesetz ein Schritt in die richtige Richtung"

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