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Bundeskanzlerin Merkel unterstützt Arbeiten an einem Lieferkettengesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Ziel, Firmen per Gesetz stärker zum Schutz von Menschenrechten bei ihren Lieferanten im Ausland zu verpflichten. 

Es gebe die klare Vereinbarung in der Koalition, diesen Punkt zu regeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Wie von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigt, werde man dazu im August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz beschließen. Daran werde auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beteiligt. Dieser sieht die Planungen seiner Kollegen skeptischer. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass am 11. August die Auswertung einer Befragung von Unternehmen vorliegen werde, wie sie ihre Lieferketten überwachen. Danach könnten Schlüsse daraus gezogen werden, sagte Seibert...

In Regierungskreisen hieß es, es komme ... sehr auf die genaue Ausgestaltung eines späteren Gesetzes an. Das Kanzleramt hatte die Arbeiten an dem Themen vor einigen Monaten mit dem Hinweis gebremst, dass es zunächst darum gehen müsse, die Wirtschaft nach ihrem Einbruch in der Coronavirus-Krise überhaupt wieder ins Laufen zu bringen. In Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, man sei verärgert darüber, dass sich nur gut ein Fünftel der befragten Unternehmen an der Umfrage beteiligt hätten.

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